Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Das Durchtrennen der Versorgungsleitungen eines tödlich und irreversibel erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten ist kein (versuchter) Totschlag, wenn der Patient dies so in einer Patientenverfügung geregelt hat (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
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Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Kapitalgesellschaften als Apothekenbetreiber?

Am Mittwoch, den 3. September 2008 fand in Luxemburg vor der mit zwölf Richtern und einer Richterin besetzten Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs unter dem Vorsitz von Vassilios Skouris, der Beteiligung des Generalanwalts Yves Bot und der unermüdlichen Mitwirkung eines „Heers“ von Dolmetschern und Dolmetscherinnen die gemeinsame mündliche Verhandlung in dem von der Kommission gegen Italien erhobenen Vertragsverletzungsverfahren (C-531/06) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 statt. In den beiden letzteren Verfahren geht es um Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes betreffend zum einen die Frage nach der Vereinbarkeit des deutschen Fremdbesitzverbotes mit der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages und zum anderen die Frage, ob nach Gemeinschaftsrecht eine Verwaltungsbehörde berechtigt oder verpflichtet ist, nationalesRecht nicht anzuwenden, wenn sie dieses für gemeinschaftswidrig hält (näher zum
Ausgangsverfahren und den es begleitenden Umständen Saalfrank/Wesser, A&R 2008, S. 60
ff.).

Den vollständigen Bericht können Sie hier downloaden.

Download: eugh_-_verhandlung_zum_fremdbesitzverbot.pdf

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