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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Das Durchtrennen der Versorgungsleitungen eines tödlich und irreversibel erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten ist kein (versuchter) Totschlag, wenn der Patient dies so in einer Patientenverfügung geregelt hat (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
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Verein "Initiative für Unabhängige Heilberufe" gegründet


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Genickbruch nach Trampolinsprung

Nach vier Jahren Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 27. Februar 2009 einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist.

Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; in Höhe von 30% liege ein eigenes Mitverschulden vor, um das die Ansprüche gekürzt zu kürzen seien. Über die Höhe des Schadensersatzes hat nun das Landgericht Köln zu entscheiden.

Der Familienvater besuchte am 02.10.2004 zusammen mit seiner Familie und einer Geburtstagsgesellschaft einen Indoor-Spielplatz, der auch über eine große Trampolin-Sprunganlage mit mehreren Sprungtüchern verfügt. Die Rahmen und die Federungen der Trampoline waren mit Schaumstoffmatten abgedeckt. Auch hatte der Betreiber der Halle „Wichtige Hinweise“ ausgehängt, nach denen die Sprunganlage von Kindern ab 4 Jahren und Erwachsenen benutzt werden dürfe. Vor Saltosprüngen sollte man sich mit dem Gerät vertraut machen und auch darauf achten, die Beine möglichst gestreckt zu halten, um einen Rückschlag beim Aufprall zu vermeiden. Nach einigen Aufwärmsprüngen versuchte der Familienvater einen Salto, landete aber nicht auf den Beinen, sondern auf dem Rücken. Bei dem Aufprall brach er sich vor den Augen seiner Tochter das Genick und ist seitdem querschnittsgelähmt. Er nahm die Betreiber der Spielhalle auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch und begründete seine Klage insbesondere damit, die
Betreiber haben die für den Betrieb der Anlage geltenden Verkehrssicherungspflichten verletzt. Insbesondere seien in den „Wichtigen Hinweisen“ die Risiken verharmlost worden, die bei Saltosprüngen drohten. Die Betreiber der Spielhalle hatten sich demgegenüber u.a. darauf berufen, vor den Gefahren der Trampolinbenutzung sei ausreichend gewarnt worden.

Landgericht und Oberlandesgericht Köln hatten dem 41-Jährigen zunächst teilweise Recht gegeben, die Schuld für das tragische Geschehen aber hälftig geteilt, weil er – obwohl er in der Benutzung eines Trampolins ungeübt war und sich mit dem Gerät nur kurz vertraut gemacht hatte – einen schwierigen Sprung versucht hat, den er nicht beherrschte. Konstruktive oder technische Mängel der Anlage hatten die Gerichte verneint, die Betreiber hätten aber ihre Sorgfaltspflicht dahin verletzt, dass sie auf die Gefahr von Saltosprüngen nicht deutlicher aufmerksam gemacht hätten oder diese generell unterbunden hätten. Diese Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof auf die Revision des Familienvaters aber teilweise aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, soweit dem Mann ein 50-prozentiges Mitverschulden angelastet worden war. Das Oberlandesgericht hat sich daraufhin nochmals mit der Frage befasst, inwieweit die Gefahr schwerster Verletzungen für den Benutzer der Trampolinanlage erkennbar ist. Zu diesem Zweck haben die 3 Richter des Zivilsenats einen Ortstermin in der Spielhalle durchgeführt und die Trampolinanlage inspiziert.

Bei seiner Entscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass der Kläger das Trampolin als ein Spielgerät angesehen und grundsätzlich auf dessen Ungefährlichkeit vertraut habe, so dass die Erkenntnis der Gefahren für ihn erschwert gewesen sei, was zu einer Mitverschuldensquote von 30 % führe.

Mittlerweile haben die Inhaber der Spielhalle Saltosprünge verboten.

Gegen die Entscheidung haben die Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Für den betroffenen Kläger ist daher ein Ende des Rechtsstreits noch lange nicht in Sicht.

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