Kontaktinformationen

Anwaltskanzlei Dr. Saalfrank
Berrenrather Str. 393
50937 Köln
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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Das Arzneimittelrecht ist geprägt durch eine äußerst intensive Regelungsdichte.

Auf nationaler Ebene ist es das Arzneimittelgesetz, welches für den Verkehr mit Arzneimitteln eine Fülle von regulierenden Vorschriften bereithält. Ziel des Arzneimittelgesetzes ist die Gewährleistung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln. U.a. unterliegen Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln - von Ausnahmen abgesehen -einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Der Vertrieb von (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln an Endverbraucher ist Apotheken vorbehalten.

Ergänzend zum Arzneimittelgesetz existiert eine Fülle von Rechtsverordnungen, wie z.B. die Arzneimittelwirkstoffherstellerverordnung (AMWHV), die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), die Arzneimittelverschreibungspflichtverordnung (AMVV) u.v.m.

Hinzu kommt eine Fülle europarechtlicher Normen, die das nationale Recht zum Teil überlagern bzw. für dessen Auslegung heranzuziehen sind.

Häufig ist bereits schwer zu beantworten, ob ein bestimmtes Produkt überhaupt als Arzneimittel anzusehen ist. Abgrenzungsschwierigkeiten können insbesondere auftreten zu Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und Medizinprodukten. Dabei ist die Abgrenzung äußerst wichtig, um die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Vertrieb eines Produkts ermitteln zu können.

Profunde Kenntnis der heranzuziehenden Rechtsnormen sowie der hierzu vorliegenden Rechtsprechung ist daher unabdingbar.

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