Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Das Durchtrennen der Versorgungsleitungen eines tödlich und irreversibel erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten ist kein (versuchter) Totschlag, wenn der Patient dies so in einer Patientenverfügung geregelt hat (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
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Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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OLG Frankfurt bestätigt Länderliste

Seit dem Jahr 2000 schwelt der Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und DocMorris wegen des grenzüberschreitenden Versandhandels. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat nun am 28. Juni in zweiter Instanz entschieden, dass DocMorris weiterhin Arzneimittel nach Deutschland versenden darf. Das Gericht hatte keine Zweifel an der so genannten "Länderliste", welche das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Juni 2005 auf Grundlage des § 73 AMG veröffentlichte. In dieser Liste werden die Niederlande und das Vereinigte Königreich als Länder genannt, deren gesetzliche Sicherheitsstandards für den Arzneimittelversand mit den deutschen vergleichbar seien. Dagegen war der DAV der Meinung, dass das niederländische Recht in bezug auf den Versandhandel nicht dem deutschen Recht entspreche und die Länderliste des BMG für die Gerichte daher nicht bindend sein könne.

Das OLG ließ gegen sein Urteil die Revision vor dem Bundesgerichtshof zu.

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