Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Das Durchtrennen der Versorgungsleitungen eines tödlich und irreversibel erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten ist kein (versuchter) Totschlag, wenn der Patient dies so in einer Patientenverfügung geregelt hat (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
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Verein "Initiative für Unabhängige Heilberufe" gegründet


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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet

Das AMVSG wurde am 10. März 2017 vom Deutschen Bundestag in seiner 221. Sitzung beschlossen und vom Deutschen Bundestag am 31.März 2017 gebilligt.


https://www.bundestag.de/blob/496808/7ea9dbc60b4a2184a1c78b63965a946/18221-data.txt


Es beinhaltet für Apotheken wichtige Regelungen:

Unter anderem wurde durch Änderung des § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB 5 die erst mit dem GKV WSG eingeführte Möglichkeit für Krankenkassen, zum Zwecke der Versorgung von Patienten mit individuellen Zytostatikazubereitungen Verträge u.a. mit einzelnen Apotheken abzuschließen, wieder abgeschafft. Diese Entscheidung ist als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.11.2015) anzusehen, welche in diesem sensiblen Bereich der Patientenversorgung dem Patienten das in § 31 SGB 5 verankerte Recht auf freie Apothekenwahl versagte. Zusätzlich findet sich eine Klarstellung zum Apothekenwahlrecht der Versicherten in § 31 SGB 5. Mit Ablauf einer Übergangsfrist von 3 Monaten nach Inkrafttreten wird es keine Exklusivverträge mit einzelnen Apotheken für die Versorgung von Patienten mit individuellen Zytostatikazubereitungen mehr geben. Stattdessen setzt der Gesetzgeber auf Rabattverträge mit den pharmazeutischen Unternehmen.

Abgeschafft wurde des weiteren die Möglichkeit, Impfstoffe auszuschreiben.

Schließlich sieht das AMVSG Honorarerhöhungen für Apotheken vor.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/AMVSG_Kabinettvorlage.pdf


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