Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Das Durchtrennen der Versorgungsleitungen eines tödlich und irreversibel erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten ist kein (versuchter) Totschlag, wenn der Patient dies so in einer Patientenverfügung geregelt hat (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
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Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Bundesverwaltungsgericht grenzt Arzneimittel von Nahrungsergänzungsmitteln ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Juli 2007 in den Verfahren 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06 entschieden, dass Mittel, die als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht worden sind, nur dann als Arzneimittel eingeordnet werden dürfen, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen.

Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es bei Produkten, die aus Traubenkernen gewonnene Bioflavanole (sog. OPC) enthalten, an solchen wissenschaftlichen Belegen. OPC findet sich auch in vielen Nahrungsmitteln wie Äpfeln und Rotwein. Auch für probiotischen Joghurt mit Bakterien fehle es an solchen Erkenntnissen.

Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass Produkte nicht „auf Verdacht“ den Arzneimitteln zugerechnet werden dürfen. Ergebnis einer solchen Praxis sei nämlich, dass viele Produkte nicht verkehrsfähig wären, weil wegen fehlender Nachweisbarkeit der therapeutischen Wirksamkeit eine Zulassung als Arzneimittel nicht in Betracht komme. Erwägungen des Gesundheitsschutzes könnten eine solche Praxis nicht rechtfertigen. Darüber hinaus scheide die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel auch dann aus, wenn gleichartige Produkte in großem Umfang unbeanstandet als Lebensmittel auf dem Markt seien.

Hingegen bewertete das Bundesverwaltungsgericht ein hochdosiertes Vitamin-E-Produkt mit 400 I.E. (= 268 mg) Vitamin-E pro Kapsel als Arzneimittel. Es nahm hierzu Bezug auf eine Aufbereitungsmonographie aus dem Jahr 1993, die Vitamin-E in einer hohen Dosierung bei bestimmten Vitamin-Mangel-Erkrankungen therapeutische Wirkungen zuspricht. Damit existiert eine tragfähige wissenschaftliche Aussage, auf deren Grundlage sämtliche auf dem deutschen Markt vertriebenen gleichartigen Produkte als Arzneimittel zugelassen worden sind.

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