Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

Das Durchtrennen der Versorgungsleitungen eines tödlich und irreversibel erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten ist kein (versuchter) Totschlag, wenn der Patient dies so in einer Patientenverfügung geregelt hat (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
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Genickbruch nach Trampolinsprung

70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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Ist das Fremdbesitzverbot vor dem Ende ?

Das Apothekenrecht kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der Gesetzgeber im Jahr 2004 das Versandhandelsverbot abgeschafft und Mehrbesitzverbot eingeschränkt hat, soll nunmehr das Fremdbesitzverbot und damit das dem deutschen Apothekenrecht zugrunde liegende Leitbild des „Apothekers in seiner Apotheke“ zum Abschuss frei gegeben werden.
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Rabattgewährung bei Überschreiten des Großhandelhöchstzuschlages

Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung liegt vor, wenn der Hersteller seinen einheitlichen Abgabepreis nachhaltig durch Rabatte unterschreitet, aber dennoch in der Lauer-Liste den nicht rabattierten Preis angibt.
Unzulässig ist eine Rabattgewährung, die über den Verzicht auf die Erhebung eines Großhandelshöchstzuschlages hinausgeht und zu einem Preisabzug von dem in der Lauer-Liste veröffentlichten Preis führt.

OLG Köln, Urt. v. 8.12.2006 – 6 U 115/06

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Arzneimittelversand

Voraussetzungen für den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland
Besprechung des Urteils des Kammergerichts Berlin vom 9. November 2004, Az.: 5 U 300/01

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OLG Frankfurt bestätigt Länderliste

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat am 28. Juni 2007 entschieden, dass DocMorris weiterhin Arzneimittel nach Deutschland versenden darf.
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Heimversorgung

Rezeptsammlung im Heim

Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines Heimversorgungsvertrages grundsätzlich unzulässig.
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Rechtsbeziehungen zwischen Apotheken und Krankenkassen

Nicht selten kommt es zwischen Krankenkassen und Apotheken wegen Arzneimittellieferungen zu Meinungsverschiedenheiten, die ggf. Retaxationen zur Folge haben können. Welche Ansprüche der Apotheker gegen die Kasse und ggf. auch gegen den Kunden hat, hängt von den Rechtsbeziehungen im einzelnen ab. Diese Rechtsbeziehungen soll der nachfolgende Beitrag in groben Zügen skizzieren.
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Der Heimversorgungsvertrag

Gemäß § 12a Apothekengesetz sind Inhaber einer öffentlichen Apotheke zur Versorgung der Bewohner von Heimen im Sinne des § 1 Heimgesetz auf der Grundlage eines mit dem Heimträger schriftlich zu schließenden Vertrages verpflichtet. Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Die folgenden Ausführungen werden den Gegenstand des Heimversorgungsvertrages und seinen wesentlichen Vertragsinhalt vorstellen:

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Betäubungsmittel in der Heimversorgung

Vorschriften zum Umgang mit Betäubungsmitteln in Heimen finden sich in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung.
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Apothekenübliche Waren und Dienstleistungen

Gesundheitsreisen aus der Apotheke

Pressemeldung vom Mai 2007
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Apothekenübliches Sortiment und Dienstleistungen

Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 25 Apotheken-betriebsordnung im Zuge des GKV-Modernisierungsgesetzes die Möglichkeit eröffnet, allgemein Gesundheitswaren (vgl. § 25 Nr. 2) in der Apotheke zum Verkauf anzubieten und damit das apothekenübliche Nebensortiment stark auszuweiten. Unklar ist aber, unter welchen Voraussetzungen der für die Apothekenüblichkeit einer Gesundheitsware erforderliche Gesundheitsbezug bejaht werden kann
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Das apothekenübliche Sortiment

Rückläufige Einnahmen im Kernbereich seiner Tätigkeit veranlassen den Apothekenleiter heute mehr denn je dazu, seinen Blick stärker auf das so genannte apothekenübliche Nebensortiment zu richten.
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Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Retaxierungsgründe - Verstoß gegen vertragliche Abgabevorschriften

Versand defekturmäßig hergestellter Arzneimittel

Den vollständigen Beitrag können Sie hier downloaden.

Download: scan00000288.pdf

Arzneimittelähnliche Medizinprodukte

Oberlandesgericht Frankfurt, Urt. v. 21.09.2006, Az.: 6 U 91/05
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