EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärten in ihrem Urteil zu den Rechtssachen C-171/07, C-172/07 das deutsche Fremdbesitzverbot für EU-konform.
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Verein "Initiative für Unabhängige Heilberufe" gegründet


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Aus für geplantes Versandhandelsverbot


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Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSSG) verabschiedet


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Externer Lagerraum für Heimversorgung generell nutzbar


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Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

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IfUH am 10. August 2007 gegründet

Die Initiative für Unabhängige Heilberufe e.V. (IfUH) wurde am 10. August 2007 als Verein mit Sitz in Köln gegründet. Zweck des Vereins ist die Erhaltung, Unterstützung und Förderung des unabhängigen Heilberufs zum Zwecke der optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Erster Vorsitzender des Vereins ist Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank aus Köln, stellvertretende Vorsitzende Frau Apothekerin Helga Neumann-Seiwert aus Saarbrücken. Zur Schatzmeisterin wurde Frau Apothekerin Helen Blaschke aus Saarlouis gewählt.

Jede Person, die die Ziele des Vereins IfUH fördern möchte, ist eingeladen, IfUH als Mitglied beizutreten und seine Arbeit aktiv zu unterstützen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgender Adresse:

http://www.ifuh.de

Download: ifuh_flyer.pdf

Pressemitteilung vom 14. August 2008


Köln (pts/14.08.2008/13:50) - Der Apothekenmarkt, mit einem Gesamtumsatz von ca. 35 Milliarden Euro einer der größten der Welt, ist in Bewegung. Nachdem der Gesetzgeber im Jahr 2004 das Versandhandelsverbot abgeschafft und das Mehrbesitzverbot eingeschränkt hat, soll nunmehr das Fremdbesitzverbot und damit das dem deutschen Apothekenrecht zugrunde liegende Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" zum Abschuss frei gegeben werden.

Kapitalanleger erhoffen sich auf diesem Markt ein lukratives Geschäft. Da eine Kapitalgesellschaft über eine ganz andere Kapitalkraft verfügt als eine natürliche Person, zählt bei einer Aufhebung des Fremdbesitzverbotes entsprechend dem "Gesetz des Stärkeren" der unabhängige Apotheker bzw. die unabhängige Apothekerin alsbald zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies. An ihre Stelle treten dann "vertikal integrierte Arzneimittelunternehmen", bei denen von der Produktion über den Großhandel bis zur Abgabe der Arzneimittel an den Endverbraucher alles unter einem Dach erfolgt, zentral gesteuert von einer "Führungsholding". Beides, der Verlust unabhängiger Apothekerschaft wie auch die "Vertikalisierung" des Arzneimittelmarktes, lässt sich, wenn überhaupt, nur schwer wieder rückgängig machen.

Gesundheitseinrichtungen in der Hand allein gewinnorientiert agierender Kapitalanleger, können nur durch die Beschäftigung von qualifizierten Angestellten eine primär dem Wohl des Patienten verpflichtete Gesundheitsversorgung nicht in gleichem Maße gewährleisten, wie eine unabhängige, inhabergeführte Apotheke. Die inhabergeführte Apotheke und Arztpraxis garantieren flächendeckend eine patientennahe und sichere Versorgung der Patienten rund um die Uhr. Mit der Einführung von Fremdbesitz und Apothekenketten würden die Qualität der unabhängigen Beratung leiden und funktionierende mittelständische Strukturen weiter zerstört. Genügten generell qualifizierte Angestellte, so wären auch Arztketten, Anwaltsketten etc. im Fremdbesitz der nächste logische Schritt, welcher auch die Bildung integrierter Hersteller-, Arzt-, Krankenhaus- und Apothekenketten unter einem Dach zur Folge hätte. Die persönliche Beziehung des Patienten zum Arzt und Apotheker hätte dahinter zurückzutreten.

IfUH gegen Gewinnmaximierung zu Lasten der Patienten
Ziel der IfUH (Initiative für unabhängige Heilberufe e. V. http://www.ifuh.de/) ist die Erhaltung, Unterstützung und Förderung der Unabhängigkeit der Heilberufe für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auslöser für die Gründung der Initiative war, dass der Saarländische Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales (CDU) im Jahr 2007 das Fremdbesitzverbot von Apotheken für unvereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht erklärte und DocMorris, einer niederländischen Aktiengesellschaft, die Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken erteilte. Der mit dieser Erlaubnis heraufbeschworene Rechtsstreit beschäftigt mittlerweile auch den EuGH. Er wird am 3. September über die Gemeinschaftsrechtskonformität des Fremdbesitzverbotes verhandeln; eine Entscheidung ist für Mitte 2009 zu erwarten.

Die Unabhängigkeit der Heilberufe gewährleistet am besten eine allein an den Bedürfnissen des Patienten orientierte Beratung und Betreuung. Der vor Ort präsente, unabhängige Heilberufler bildet die Grundlage für ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis. "Darauf baut die persönliche, an gesundheitlichen Interessen ausgerichtete Versorgung auf", so Helga Neumann-Seiwert, Saarbrücken, stv. Vorsitzende des IfUH.

"Eine persönliche und ortsnahe Versorgung von Patienten und Verbrauchern ist auch in Zukunft am besten durch unabhängige Heilberufler gewährleistet, die frei von Beeinflussung und Weisungen durch Berufsfremde für ihre Patienten tätig werden können", so Dr. Valentin Saalfrank, Vorsitzender des IfUH. Nur die Verknüpfung von Eigentum und Beruf bringt jenen Typus des qualifizierten und integren Eigentümers hervor, der sich nicht von seinem Gewinnstreben beherrschen lässt, sondern der umgekehrt sein Gewinnstreben beherrscht und sich im übergeordneten Interesse auch mit weniger als dem maximal möglichen Gewinn zufrieden gibt. Für den derart geprägten Heilberufler geht auch innerlich Gesundheit vor Gewinn.

Die IfUH hofft auch auf Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen:
Dr. Valentin Saalfrank
Tel: 0221 - 660 98 62
Mail: info@ifuh.de (Ende)

Aussender: Initiative für unabhängige Heilberufe IfUH
Ansprechpartner: Dr. Valentin Saalfrank
email: mailto:info%40ifuh.de
Tel. 0221 - 660 98 62